Energieberatungs- und Nachhaltigkeitsbüro Brandl GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gültig ab Januar 2025 für alle Leistungen der Energieberatungs- und Nachhaltigkeitsbüro Brandl GmbH

§1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Energieberatungs- und Nachhaltigkeitsbüro Brandl GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung.

1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.4 Vertragssprache ist Deutsch.

§2 Vertragsgegenstand und Qualifikation

2.1 Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Energie- und Nachhaltigkeitsberatung, einschließlich solcher nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und anderen einschlägigen Vorschriften.

2.2 Der Anbieter verfügt über alle erforderlichen Qualifikationen; eine Berufshaftpflicht­versicherung mit einer Deckungssumme von 1 000 000 € für Vermögensschäden besteht.

2.3 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Abhängig vom Leistungsbild wird unterschieden in

§3 Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotsabgabe (invitatio ad offerendum) dar.

3.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt; bei Online-Verträgen erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung in Textform.

3.3 Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

§4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss.

Ausübung des Widerrufsrechts: Zur Ausübung müssen Sie uns (E-Mail, Fax oder Brief) eindeutig über Ihren Entschluss informieren. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

Folgen des Widerrufs: Im Falle eines Widerrufs erstatten wir alle Zahlungen binnen vierzehn Tagen. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Frist beginnt, zahlen Sie einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung.

Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und Sie – nach § 356 Abs. 4 BGB – ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Erlöschen bestätigt haben.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich Umsatzsteuer.

5.2 Rechnungen sind – sofern nicht anders vereinbart – binnen 14 Tagen (Unternehmer) bzw. 30 Tagen (Verbraucher) nach Rechnungserhalt fällig.

5.3 Bei Verzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe; weitergehende Schäden bleiben vorbehalten.

5.4 Bei umfangreichen Projekten kann der Anbieter angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt verlangen.

§6 Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten

6.1 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem GEG sowie den einschlägigen DIN-Normen und VDI-Richtlinien.

6.2 Bei Dienstverträgen wird kein bestimmter Erfolg geschuldet. Bei Werkverträgen schuldet der Anbieter die Herstellung des vereinbarten Werks.

6.3 Der Kunde stellt alle für die ordnungsgemäße Leistungserbringung nötigen Informationen vollständig und richtig zur Verfügung; der Anbieter darf auf deren Richtigkeit vertrauen.

6.4 Unterbleiben Mitwirkungspflichten, haftet der Anbieter nicht für Verzögerungen; Mehraufwand kann berechnet werden.

6.5 Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als solche bestätigt wurden.

§7 Fördermittelberatung und -beantragung

7.1 Die Fördermittelberatung ist eine Beratungsleistung; der Anbieter schuldet nicht die Bewilligung.

7.2 Die Entscheidung über Förderungen liegt ausschließlich bei der zuständigen Stelle; eine Gewähr wird nicht übernommen.

7.3 Der Kunde weiß, dass BEG-Richtlinien und Förder­konditionen laufend geändert werden können; hieraus resultierende finanzielle Effekte trägt er selbst, sofern sie nicht vom Anbieter zu vertreten sind.

§8 Haftung

8.1 Unbeschränkte Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.2 Bei wesentlichen Vertragspflichten haftet der Anbieter auf den typischen, vorhersehbaren Schaden, maximal bis 1 000 000 € (Deckungssumme der Berufshaftpflicht).

8.3 Weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8.4 Schadensersatzansprüche verjähren zwei Jahre ab Kenntnis, spätestens zehn Jahre nach Entstehung.

§9 Urheberrecht und Nutzungsrechte

9.1 Alle erstellten Unterlagen, Pläne etc. bleiben geistiges Eigentum des Anbieters.

9.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für Vertragszwecke; jede weitergehende Nutzung bedarf schriftlicher Zustimmung.

9.3 Bei Werkleistungen (z. B. Energieausweise) erhält der Kunde die für die bestimmungsgemäße Verwendung erforderlichen Rechte.

9.4 Bei Zahlungsverzug ruht das Nutzungsrecht bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen.

§10 Datenschutz

10.1 Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertrags­durchführung und gemäß DSGVO/BDSG verarbeitet.

10.2 Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung auf der Website, die bei Vertragsschluss bereitgestellt wird.

10.3 Datenweitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit für die Vertragserfüllung nötig oder gesetzlich vorgeschrieben.

10.4 Der Kunde hat die Rechte aus Art. 15–22 DSGVO (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Übertragbarkeit, Widerspruch).

10.5 Beschwerderecht Der Kunde kann sich an eine Aufsichts­behörde wenden. Zuständig ist z. B. das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Postfach 606, 91511 Ansbach (www.lda.bayern.de).

§11 Geheimhaltung

11.1 Beide Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertrags bekannt werdenden vertraulichen Informationen streng vertraulich.

11.2 Die Pflicht gilt auch nach Vertragsende und für Mitarbeiter/Erfüllungsgehilfen.

11.3 Ausgenommen sind allgemein bekannte oder gesetzlich offen­zu­legende Informationen.

§12 Kündigung und Vertragsbeendigung

12.1 Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.

12.2 Bei Dauerschuldverhältnissen kann mit vier Wochen zum Monats­ende ordentlich gekündigt werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.

12.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

12.4 Bereits erbrachte Leistungen sind auch bei vorzeitiger Beendigung zu vergüten.

§13 Salvatorische Klausel

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

13.2 Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt; Gleiches gilt für Regelungslücken.

§14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1 Es gilt deutsches Recht; das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

14.2 Gerichtsstand bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters; der Anbieter darf den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.

14.3 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregeln.

14.4 Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Anbieters, sofern nichts anderes vereinbart.

§15 Schlussbestimmungen

15.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

15.2 Der Anbieter kann diese AGB mit vierwöchiger Frist ändern. Widerspricht der Kunde nicht schriftlich, gelten die Änderungen als akzeptiert; hierauf wird der Kunde in der Änderungs­mitteilung hingewiesen.

§16 Alternative Streitbeilegung

16.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit (https://ec.europa.eu/consumers/odr). Unsere E-Mail-Adresse lautet info@energieberater-brandl.de.

16.2 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streit­beilegungs­verfahren vor einer Verbraucher­schlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Januar 2025

Kontakt für rechtliche Fragen:

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:
Energieberatungs- und Nachhaltigkeitsbüro Brandl GmbH
Alfred-Bischoff-Straße 8
92318 Neumarkt i.d.Opf.
E-Mail: info@energieberater-brandl.de
Tel: 09181 - 899 822